Auch DIE LINKE plädiert für die zügige Novellierung des Hochschulfreiheitsgesetzes

Zu den heute veröffentlichten Forderungen der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) aus Anlass des zweiten Jahrestages der Verabschiedung des „Hochschulfreiheitsgesetzes“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch:   DIE LINKE unterstützt die Forderungen der KSS nach einer Novellierung des geltenden Hochschulfreiheitsgesetzes. Vor allem die Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft hatte vor zwei Jahren für großen Unmut gesorgt.

Selbst die Hochschulrektoren standen dem Vorhaben der Koalitionäre skeptisch gegenüber. Dennoch wurde sie von CDU und FDP ohne einen einzigen sachlichen Grund, aus rein ideologischen Motiven, geschliffen.

Dabei galt die Verfasste Studentenschaft als eine Errungenschaft der friedlichen Revolution. Als studentische Interessenvertretung und Dienstleistungseinrichtung hatte sie sich bewährt. Kein Verständnis für die Situation der Studierenden hierzulande bewiesen CDU und FDP auch mit den Langzeitstudiengebühren. DIE LINKE fordert die Wiedereinführung und Stärkung der Verfassten Studierendenschaft mit Finanz- und Satzungsautonomie und dem uneingeschränkten Recht auf freie politische Meinungsäußerung sowie die Abschaffung der Austrittsoption.

Wir erwarten die Fixierung einer entsprechenden Änderung des Hochschulfreiheitsgesetzes im Koalitionsvertrag der sich abzeichnenden Regierung von CDU und SPD. Das grundlegende hochschulpolitische Gesetzeswerk bedarf einer umfassenden Erneuerung im Interesse der Studierenden und der Hochschulbeschäftigten.