Beiträge vom Oktober 2014

LINKE-Stadträte vor Sächsischem Oberverwaltungsgericht gegen Dresdner Oberbürgermeisterin erfolgreich.

28. Oktober 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hat nicht ordnungsgemäß zur Sitzung des Dresdner Stadtrates am 10. Juli 2014 geladen und damit die Stadträte zum wiederholten Mal in ihren Rechten verletzt. Nach dem Verwaltungsgericht Dresden ist nun auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht (SächsOVG) den Argumenten der LINKEN-Stadträte Jens Matthis und Hans-Jürgen Muskulus gefolgt. Der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 24. Oktober 2014, Aktenzeichen 4 B 172/14, die Beschwerde der Oberbürgermeisterin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden (VG Dresden) vom 25. Juli 2014 als unbegründet zurückgewiesen.

Bereits das VG Dresden hatte ausgeführt: „Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO kann ein Gemeinderat nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. Dabei handelt es sich um zwingende Verfahrensvorschriften. Beschlüsse, die unter Verstoß gegen diese Bestimmungen zustande kommen, leiden an einem erheblichen Verfahrensfehler und sind rechtswidrig.“

Die Entscheidung des VG Dresden wollte Orosz indes nicht akzeptieren und legte Beschwerde beim SächsOVG ein. Dieses wies nun die Beschwerde zurück und führte zur Begründung aus: „Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Ladung zur Stadtratssitzung am 10. Juli 2014 mit den erforderlichen Unterlagen die Antragsteller nicht innerhalb der in § 36 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO i. V. m. § 3 der Geschäftsordnung der Landeshauptstadt Dresden vorgesehenen Frist von sechs Tagen erreicht hat. … Das Recht auf ordnungsgemäße Einberufung einer Gemeinderatssitzung unter Beifügung der für die Beratung erforderlichen Unterlagen aus § 36 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO steht dem einzelnen Gemeinderat zu (SächsOVG, Beschl. v. 28. Juli 2009 – 4 B 406/09 –, juris Rn. 27).“

Der Beschluss des SächsOVG ist unanfechtbar. Die Stadträte Jens Matthis und Hans-Jürgen Muskulus wurden sowohl vor dem Verwaltungsgericht Dresden als auch vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht durch Rechtsanwalt André Schollbach vertreten.

Dazu erklärt LINKEN-Stadtrat Hans-Jürgen Muskulus:

„Es ist schon erstaunlich, dass sich die Oberbürgermeisterin immer wieder auf ein verwaltungsrechtliches Vabanquespiel einlässt. Die einfache Fragestellung, ob die Stadträte fristgerecht eingeladen wurden, war ohne weiteres mit dem gesunden Menschenverstand zu beantworten.“

Dazu erklärt Rechtsanwalt André Schollbach:

„Die Oberbürgermeisterin ist mehrfach und eindringlich auf die Probleme und Konsequenzen der fehlerhaften Ladung zur Stadtratssitzung aufmerksam gemacht worden. Darüber ist sie in geradezu aufreizender Arroganz der Macht hinweggegangen und hat sehenden Auges rechtswidrige Ratsbeschlüsse herbeigeführt. Nun hat ihr das Sächsische Oberverwaltungsgericht zum wiederholten Mal einen gehörigen Tadel ins Klassenbuch geschrieben.“

Bild: Stephan M. Höhne
Lizenz: CC-BY-SA 3.0

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Brandbrief der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft an Dresdner Oberbürgermeisterin.

28. Oktober 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Die Stadtgruppe Dresden der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft hat einen „Offenen Brief“ an die Dresdner Oberbürgermeisterin veröffentlicht, der einem Brandbrief gleichkommt. Die Feuerwehrleute beklagen darin erhebliche Probleme, etwa Personalmangel in Feuerwachen und Leitstellen. Wörtlich schreiben sie dazu: „Es herrscht Personalmangel. Für Großschadenslagen existiert ein, nach unserer Meinung, nicht funktionierendes Konzept zur Aufstockung des Leitstellenpersonals durch Personal der Feuerwachen. Da das Personal der Feuerwachen bei Großschadensereignissen … schon im Einsatz ist, stellt das derzeitige Konzept eine Gefährdung der Bürger … dar.“ Weiter machen die Feuerwehrleute auf folgendes Problem aufmerksam: „Die regelmäßige Arbeitszeit auf den Wachen sowie in der Leitstelle entspricht nicht den Vorgaben des Gesetzgebers … .“

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:

“In einem Gespräch, welches ich kürzlich mit Vertretern der Feuerwehrgewerkschaft führen konnte, wurde deutlich, dass sie bislang keinerlei Gehör bei der Verwaltungsspitze gefunden haben. Ich verlange von der Oberbürgermeisterin unverzüglich Aufklärung in dieser Sache. Der Umstand, dass Feuerwehrleute nun öffentlich Alarm schlagen und vor einer Gefährdung der Bürger warnen, zeigt den Ernst der Lage. Die aufgezeigten Probleme sind unverzüglich anzupacken. Es darf nicht gewartet werden, bis tatsächlich ein Unglück geschieht.”

Dresden heißt Asylsuchende willkommen – Hilfe dringend benötigt

23. Oktober 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Unsere Stadt steht vor einer großen Herausforderung: Über 2.000 der in unserem Land Asylsuchenden werden uns zugewiesen. Dresden muss für diese Menschen Heimat auf Zeit werden. Viele Menschen sorgen sich, wie das gelingen kann. Über 2000 Schicksale, Männer, Frauen, Kinder, die aus unterschiedlichsten Gründen ihre Heimat verlassen mussten und vor Krieg, Verfolgung oder Not geflohen sind, sollen hier erst einmal Ruhe finden.

Überall, wo wir auf Not und Sorgen treffen, regt sich auch Hilfsbereitschaft. Das ist in Dresden nicht anders. Uns erreichen Fragen von Vereinen und Einzelpersonen, die bereit sind, für Menschen in Not Unterstützung jeder Art zu leisten. Unser Willkommen richtet sich nicht nur an Menschen aus anderen Ländern, die zum Studieren oder als Fachkräfte hierher kommen, sondern auch an diejenigen, die hier einfach nur einen Ort zum Leben suchen.

 

Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Kerstin Wagner, Mitglied im Ausländerbeirat:

“Hilfsbereitschaft und Hilfesuchende müssen zueinander gebracht werden. Einrichtungsgegenstände, Spielzeug, Lebensmittel, persönliche Kontakte, Sprachkenntnisse, Orte, an denen man sich aufhalten kann: diejenigen, die das brauchen und diejenigen, die das zur Verfügung stellen können, benötigen Anlaufpunkte und Koordination. Hier sind einerseits die Stadtverwaltung und andererseits die Vereine und Verbände der Stadt gefragt, sich einzubringen und ein Unterstützungsnetzwerk für die Hilfesuchenden aufzubauen.

Ich erwarte von Bürgermeister Seidel, dass er Strukturen schafft und die bestehenden ausbaut, so dass die angebotene Hilfe dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird. Die erfolgreich praktizierte Willkommenskultur in anderen Kommunen zeigt, wie mit wenig Mitteln viel erreicht werden kann: So wird Positives für Flüchtlinge und Einwohner getan.”

 

Tilo Kießling, Vorsitzender DIE LINKE.Stadtverband Dresden:

“Wer immer in Zukunft helfen möchte, kann sich schon jetzt bei uns melden. Praktische Unterstützung und gegenseitiges Kennenlernen sind die beste Medizin gegen die Sorgen und Ängste der Dresdnerinnen und Dresdner, die nur zu gern von Rechts geschürt und ausgenutzt werden.”

Verfolgungsjagden in der Innenstadt:

Polizei angesichts islamfeindlichen Aufmarschs überfordert

Gestern Abend fand eine Demonstration der selbsternannten “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, einer offen islamfeindlichen Bewegung mit ca. 200-300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Dresdner Innenstadt statt. Die Polizei war offensichtlich völlig überfordert und war nicht in der Lage, den äußerst aggressiv auftretenden Demonstrationszug abzusichern, so dass Gegendemonstranten und ‘links’ aussehende Passanten und Passantinnen wiederholt massiv angegriffen wurden. Besonders in den Straßenzügen rund um die Frauenkirche fanden laut Augenzeugenberichten regelrechte Verfolgungsjagden statt. Die Polizei, die lediglich mit vier Streifenwagen vor Ort war, empfahl den Gegendemonstranten vom Ort des Geschehens zu verschwinden.

Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Kerstin Wagner:

“Während, wie zum Beispiel am letzten Mittwoch in der Dresdner Neustadt, friedliche linke Demonstrationen regelmäßig von massiver Polizeipräsenz begleitet werden, ist die Stadtverwaltung offensichtlich nicht in der Lage, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen, wenn Feinde von Demokratie und Toleranz durch die Innenstadt ziehen und Menschen auf offener Straße verfolgen und angreifen. Dies zeigt einmal mehr, dass die Behörden die Gefahr rechter Gewalt nicht ernst genug nehmen und nicht gewillt oder in der Lage sind, Bürgerinnen und Bürger, die ihr Recht auf gewaltfreien Protest in Sicht- und Hörweite solcher Aufmärsche wahrnehmen, ausreichend zu schützen. Dresden muss einen aktiven Beitrag leisten, um gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung keinen Raum mehr zu geben, auch von Verwaltungsseite.”

 

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DIE LINKE gratuliert dem Theater Junge Generation zum 65. Geburtstag und fordert Nachbesserungen im Kulturhaushalt

15. Oktober 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Anlässlich des 65. Geburtstages des Dresdner Theaters Junge Generation erklärt LINKE-Stadträtin Annekatrin Klepsch, Mitglied im Kulturausschuss:

“Dem Theater Junge Generation mit seinem Ensemble und den MitarbeiterInnen von Werkstätten, Verwaltung und Technik sowie Intendantin Felicitas Löwe gratulieren wir als LINKE von ganzem Herzen zum Jubiläum und hoffen, dass das TJG auch im Alter von 65 Jahren ein renommiertes und beliebtes Kinder- und Jugendtheater bleibt!

Es ist eine Errungenschaft und ein Alleinstellungsmerkmal für die Kulturstadt Dresden, dass wir das bundesweit älteste und größte eigenständige Kinder- und Jugendtheater haben! Damit das TJG diesem Ruf auch dauerhaft gerecht werden kann, müssen im nächsten Doppelhaushalt 2015/16 die finanziellen Prioritäten anders gesetzt werden als durch Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann vorgeschlagen. Das Kinder- und Jugendtheater braucht nicht nur ein neues Haus im Kraftwerk Mitte, sondern es braucht auch künstlerische und finanzielle Planungssicherheit für die Übergangszeit und für die Spielzeiteröffnung am neuen Standort im Dezember 2016.

Die Tatsache, dass bereits jetzt die Mittel für künstlerische Arbeit so knapp sind, dass man sich zwischen festen Theatermusikern und frei engagierten Musikern entscheiden musste und dass viele ambitionierte und künstlerisch wertvolle Projekte nur mit Drittmitteln von Stiftungen durchführbar waren, wirft kein gutes Licht auf die Finanzausstattung des Theaters.

Die Fraktion DIE LINKE wird sich deshalb im Rahmen der Haushaltsverhandlungen bemühen, gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern Verbesserungen herbei zu führen.”

Dresden braucht endlich das Wohnkonzept

13. Oktober 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Nur eine städtische Wohnungsgesellschaft stoppt das Wohnungsmonopoly

Der Großvermieter GAGFAH veräußert erneut Wohnungen.

Trotz des nachweislich großen Interesses der Bewohnerschaft, Bestände selbst zu erwerben, wird ihr Interesse offiziell nicht einmal zur Kenntnis genommen, wie dies beim Verkauf der Quartiere Stauffenbergallee 29-71 der Fall war. Die Sozialcharta, welche Mieter eigentlich schützen soll, sieht kein wirkliches Vorkaufsrecht für Mieter bei Verkauf ihres Wohnhauses vor.

Zudem soll die Mietpreisbremse bereits ihre dunklen Schatten in Dresden vorauswerfen. Obwohl das Gesetz noch nicht einmal schriftlich gefasst wurde, wird dessen Ankündigung gleich dazu genutzt, dass Vermieter Mieterhöhungen – ob nun außerplan oder planmäßig – ankündigen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sprach noch im Sommer 2014 davon, dass er auf Wohnraumförderung des Bundes spekuliere und eine Mietpreisbremse untauglich für bezahlbare Mieten und für einen “dirigistischen Markteingriff” in den Wohnungsmarkt halte.

 

Dr. Kris Kaufmann, wohnungspolitische Sprecherin (DIE LINKE) zum Wohnkonzept der Landeshauptstadt Dresden:

“Seit 2011 warten die Dresdnerinnen und Dresdner sowie die Stadträtinnen und Stadträte auf ein neues Wohnkonzept. Dresdens Bevölkerung wächst. Und der Druck steigt: Dresden muss sich endlich als aktiver Gestalter des Wohnungsmarktes begreifen. Denn die Fakten sind seit vielen Jahren bekannt: Steigende Mieten in der Stadt und nicht ausreichend bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnraum.

DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat fordert die Schaffung einer städtische Wohnungsbaugesellschaft, die unternehmenseigene Wohnungen verwaltet, neue Wohnungen zukauft bzw. selbst errichtet. Wir wollen eine starke öffentliche Hand, die dafür Sorge trägt, dass in Dresden Menschen – unabhängig von Alter, Herkunft oder sozialer Lage – einen geeigneten Platz zum Leben finden. Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen muss endlich ein auch finanziell durchdachtes Wohnkonzept schaffen.“

 

Dr. Kris Kaufmann zu den Wohnungsverkäufen der GAGFAH:

“Gut gebrüllt, GAGFAH-Löwe!

Seit über einem Jahr erfährt die interessierte Öffentlichkeit von großen Investitionsvorhaben des Großvermieters. Dabei erscheint immer wieder die Investitionssumme von 40 Mio. Euro, die man investieren wolle. Obwohl mehrfach per Pressemitteilung ‚verkauft‘, ist bisher nichts passiert. Ob Verkaufserlöse wirklich in Instandhaltung und Sanierung investiert werden, bleibt auch im Herbst 2014 offen. Zudem relativiert sich bei 37.000 Wohnungen mit durchschnittlich 55 qm die Investition auf den einzelnen Quadratmeter. 12 Euro müssten durchschnittlich für den Bestandserhalt investiert werden. Die GAGFAH bleibt weit dahinter zurück und setzt trotz großer Versprechungen flächenhaft weiterhin auf Verschleiss ihrer Bausubstanz.”

Dr. Kris Kaufmann zur Mietpreisbremse:

“Würde der Wohnungsmarkt in Dresden wirklich funktionieren, bräuchten sich weder Vermieter darum sorgen, nicht ihren Schnitt machen zu können, noch hätten Mieterinnen und Mieter in Angst zu leben, dass sie ihr Mietentgelt nicht mehr finanzieren können. Warum schafft es eigentlich nur immer die unternehmerische Wohnungswirtschaft, Zusammenhänge zu erkennen, während die Oberbürgermeisterin wichtige Entscheidungsgrundlagen möglichst auf die lange Bank schiebt?

DIE LINKE im Dresdner Stadtrat fordert deshalb die Sächsische Landesregierung und Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf, endlich die Sondersituation Dresdens anzuerkennen und ihrer wohnungspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Nur durch einen bedarfsgerechten und nicht ausschließlich renditegesteuerten Mietwohnungsbau kann die wachsende Wohnbevölkerung Dresdens auch in Zukunft in der Stadt ein Zuhause finden.”

 

Kießling: Albernheit ist beendet: Dresden ist kein Kurort!

10. Oktober 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Unwirksamkeit der Kurtaxe-Satzung der Landeshauptstadt Dresden erklärt Tilo Kießling, LINKE-Stadtrat und Mitglied des Ausschusses für Finanzen und Liegenschaften:

„DIE LINKE hat auf die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Erhebung einer Kurtaxe deutlich hingewiesen. Nun ist es bestätigt – Dresden ist kein Kurort; diese Albernheit ist beendet. Wir werden nun ernsthaft über die Einführung einer Bettensteuer nachdenken müssen, um Touristinnen und Touristen in Zukunft in rechtlich sicherer Weise zur Finanzierung der Aufgaben der Landeshauptstadt heranzuziehen.“

Debatte um Bachfest 2016 ist unehrlich!

10. Oktober 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Zur Ankündigung der Dresdner Rathausspitze, den Beschluss zur Finanzierung des Bachfestes 2016 in Dresden aufzuheben, erklärt LINKE-Stadträtin Annekatrin Klepsch, Mitglied im Kulturausschuss:

Die Debatte, ob das Bach-Fes t2016 abgesagt werden muss, ist mehr als peinlich – insbesondere für Kreuzkantor Roderich Kreile. Diese Peinlichkeit hätte aber vermieden werden können, wenn Oberbürgermeisterin Helma Orosz nicht zu vielen Seiten etwas versprochen hätte.

Als der Dresdner Stadtrat im Frühjahr 2014 die Bachfest-Finanzierung von 252.000 Euro mit Vorgriff auf den Haushalt 2016 beschloss, hat die Fraktion DIE LINKE nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass dieses Geld zusätzlich zum Kulturetat bereit gestellt wird. Zu der Mindestsumme von 252.000 Euro kommen weitere 50.000 Euro an Personalkosten, die durch die Dresdner Musikfestspiele benötigt werden, um das Bachfest zu organisieren. Es wurden am Ende jedoch insgesamt nur 150.000 Euro eingeplant.
 
Darüber hinaus ist in der Satzung der Neuen Bachgesellschaft für das Bachfest vorgesehen: 

“Als Geldgeber sind vom Organisator u.a. anzusprechen: die jeweilige Stadt, das Bundesland, der Bund, die Kirchen, private Sponsoren, die zuständige Rundfunkanstalt.” 

Annekatrin Klepsch dazu: “Eine Finanzierung des Bachfestes und des Kreuzchor-Jubiläums 2016 auf Kosten anderer Kultureinrichtungen in Dresden ist für uns LINKE ausgeschlossen. Dieses Dilemma hat Frau Orosz jedoch durch ihren eigenen Haushaltsentwurf herbei geplant! Die Oberbürgermeisterin muss sich nun in Absprache mit dem Kreuzkantor entscheiden, was ihr wichtiger ist: ein Bachfest mit zusätzlichen Konzerten oder das 400.000 Euro teure Jubiläumsjahr des Kreuzchores. Die Entscheidungsverantwortung angesichts akut entdeckter Geldnot auf den Stadtrat abzuwälzen, ist unehrlich und schadet allen Beteiligten.”

TTIP und Co. auch für Dresden eine Gefahr!

DIE LINKE.Dresden unterstützt den europaweiten Aktionstag gegen TTIP, ETA, TISA und die Freihandelsagenda am 11.10.14

DIE LINKE. Dresden beteiligt sich am europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen am Sonnabend, den 11.10.14 in Dresden. Die lokale Aktion wird um 12:00 Uhr in der Innenstadt, zwischen Café und Weltladen Aha und der Kreuzkirche starten.

Für DIE LINKE ist die Gegenwehr gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwingend notwendig. TTIP verletzt Interessen der Bevölkerungsmehrheit und schwächt Mitbestimmungsrechte: Der vorgebliche Abbau von Handelshemmnissen bedeutet nichts anderes als Angriffe auf Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.

Dazu Annekatrin Klepsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Dresden: „Es geht um weit mehr als um genmanipulierte Lebensmittel und Fracking. Nicht umsonst hat der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages bereits im Februar gefordert, sich gegenüber der EU-Kommission dafür einzusetzen, die kommunale Daseinsvorsorge, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, von den TTIP-Verhandlungen und allen weiteren Handelsabkommen auszunehmen.“

Der Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen ist Teil einer Kampagne, die auch von der Partei DIE LINKE unterstützt wird. Eigentlich wollte sich eine europaweite BürgerInnen-Initiative gründen, was aber bezeichnenderweise durch die Europäische Kommission in Brüssel nicht genehmigt wurde. So stehen hinter der Gegenwehr gesellschaftliche Gruppen wie ATTAC, Greenpeace und diverse lokale Bündnisse.

An der Aktion in Dresden wird sich die sächsische Europaabgeordnete der LINKEN, Dr. Cornelia Ernst beteiligen. Ihr ist der Abwehrkampf gegen diese Art von Freihandelsabkommen ein besonderes Anliegen.

 

Solidarität mit Kobane

Kurdische Protestaktion im Europäischen Parlament. LINKE solidarisiert sich mit dem Anliegen 

Am Vormittag des 7.10.2014 drang eine Gruppe kurdischer Demonstranten in das Europaparlament ein, um auf die Gewalt durch den Islamischen Staat IS aufmerksam zu machen.

Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL wandte sich umgehend an die Demonstrierenden: “Wir verstehen Eure große Sorge, um die Menschen in Eurer Region, Eure Verwandten und Familien, und stehen solidarisch an Eurer Seite. Wir tolerieren keine Gewalt gegen Euer Volk.” Zimmer weiter: “Jetzt zeigt sich, wozu die verfehlte westliche Politik des letzten Jahrzehnts geführt hat. Wir brauchend dringend eine internationale Lösung der Konflikte im Nahen Osten, an der alle Partner in der Region, auch der Iran, beteiligt werden. Nur so lässt sich diese kriminelle Mörderbande stoppen.”

Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im EP: “Waffen in Konfliktgebiete zu liefern ist keine Lösung und wird die Bedrohung durch ISIS nicht beseitigen. Darum muss jetzt eine koordinierte humanitäre Hilfe zügig erfolgen und die Aufnahme von Flüchtlingen geregelt werden. Dies beinhaltet die Öffnung der Grenzen der Türkei für Flüchtlinge und die Schließung der türkischen Grenzen für weitere IS-Kämpfer, die bisher ungehindert über die Türkei nach Syrien gelangen konnten. Das frei operierende Büro der IS in Istanbul muss umgehend geschlossen werden. Jede strukturelle und finanzielle Hilfe für IS muss eingestellt werden. Es wäre demnach vordringliche Aufgabe der EU Politik in diesem Sinne auf die Türkei einzuwirken.”

Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: “Wir sind solidarisch mit den Menschen in Kobane. Bereits jetzt sind Tausende Menschen im Nordirak auf der Flucht. Es geht jetzt einmal mehr darum, diesen Flüchtlingen zu helfen, sicher und legal in der EU Schutz zu suchen und Asyl zu beantragen.”

Brüssel, 7.10.2014