Beiträge vom Juli 2014

Bezahlbares Wohnen wird Schwerpunktthema der letzten Stadtratssitzung / LINKE will “Mietpreisbremse” für Dresden einrichten

03. Juli 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Zur letzten Sitzung des Dresdner Stadtrates in alter Besetzung wird bezahlbares Wohnen ein Schwerpunktthema. Die Ratssitzung beginnt mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE “Stadtratsbeschluss umsetzen, Mietsteigerungen bremsen!” sowie einer von der LINKEN beantragten “Aktuelle Stunde” zum Thema “Mietpreisbremse für Dresden einrichten. Wohnen muss bezahlbar bleiben.”

weiterlesen…

VVO-Tariferhöhungen politisch falsch und voraussichtlich rechtswidrig

02. Juli 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Zur heutigen Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe erklärt der Dresdner Stadtrat und Verbandsrat Jens Matthis:

“Auf der heutigen Verbandsversammlung des VVO wurde eine durchschnittlich 3,2%ige Erhöhung des VVO-Tarifs beschlossen. Diese Erhöhung untergräbt die sozial ausgleichende und die verkehrslenkende Funktion des ÖPNV, weil sie die realen Kostensteigerung allein auf die ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer abwälzt. Sie ist besonders ungerecht dadurch, dass sie Nutzer und Nutzerinnen ermäßigter Angebote und Dauernutzerinnen und Dauernutzer (Zeitkartenbesitzende) auch noch überdurchschnittlich belastet. Daher lehnt DIE LINKE diese Erhöhung ab.”

weiterlesen…

Presseinformation zu offenem Brief des Personalrats an Oberbürgermeisterin Orosz

01. Juli 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Der Gesamtpersonalrat der Landeshauptstadt Dresden hat einen offenen Brief an Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) verfasst. Darin beklagt er eine „Nichtachtung der Leistungen unserer Beschäftigten“.

Diese hätten von Orosz getätigte Äußerungen „mit großer Verwunderung und Entsetzen“ zur Kenntnis nehmen müssen. Es entstehe der Eindruck „vertrottelter Geschäftsbereiche mit Schaden anrichtenden Ämtern“. Der Gesamtpersonalrat fordert Orosz auf, „den aufgrund Ihrer Äußerungen vor den Bürgerinnen und Bürgern entstandenen Eindruck von der Arbeit unserer Beschäftigten öffentlich zu berichtigen“.

weiterlesen…