Beiträge vom Juni 2014

Ortsverband Dresden-Prohlis der LINKEN wählt neuen Vorstand und Vorschläge für den Ortsbeirat

Der Ortsverband Prohlis der LINKEN hat seine Vorschläge für den nächsten Ortsbeirat und einen neuen Vorstand gewählt.

Gewählt wurden:

Mitglied – persönliche Stellvertreter_in:

  • Annett Adam – Christine Glede,
  • Eva Apfelbaum – Gudrun Erfurt,
  • Martin Hilbig – Marko Rehländer,
  • Frank Christian Ludwig – Andree Ehrig

Nachrücker sind: Dieter Werblow, Dietmar Braune

Als Mitglieder in den Ortsvorstand wurden gewählt:

  • Eva Apfelbaum
  • Gudrun Erfurt
  • Margot Gaitzsch
  • Andree Ehrig
  • Frank Christian Ludwig
  • Klaus Körner

Wie bisher wurde keine Vorsitzende oder Vorsitzender gewählt.

Aus dem Ortsvorstand scheiden aus: Dietmar Braune und Georg Wehse.

Der neue Ortsvorstand konstituiert sich am Donnerstag, dem 24. Juli, 18 Uhr, Herzberger Straße 6 (Räume von Querformat)

EU-Gipfel: FRONTEX Proteste unterstützen

450 Kilometer Marsch für die Rechte von Flüchtlingen erreicht Brüssel

“Die Teilnehmenden des Freedom March, die seit rund drei Wochen von Strasbourg aus zu Fuß unterwegs sind, haben diese Woche Brüssel erreicht. Wir unterstützen die Forderungen nach Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle sowie den Appell, die tödliche Politik an den Außengrenzen der EU zu beenden”, erklärt Cornelia Ernst.

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Steinmeier soll BND-Lieferung an NSA erklären

27. Juni 2014  DIE LINKE im Bundestag

Katja Kipping hat sich heute gegenüber der “Rheinischen Post” zu den neuesten Entwicklungen in der NSA-Spähaffäre geäußert. Sie sieht insbesondere den früheren Geheimdienstkoordinator und jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Pflicht.

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Hamburger Landgericht zu Spiegel-Berichten

25. Juni 2014  DIE LINKE im Bundestag

Heute hat das Hamburger Landgericht in Sache der Berichterstattung des “Spiegel” über mich entschieden. In einer einstweiligen Verfügung (AZ.: 324 O 377/14), ist es dem “Spiegel” unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000,- Euro untersagt, durch Berichterstattung den Eindruck zu erwecken, dass:

– die Konzepte (“No-Go-Papier” sowie “Fahrplan Ablösung Raju Sharma”, Anm. K.K) in meinem Auftrag erstellt wurden;

– die Konzepte mit meinem Wissen erstellt wurden;

– und/oder die aus den Konzepten mitgeteilten Passagen meine Auffassungen wiedergäben.

Ich bin froh über diese Klarstellung und hoffe, dass ich nun meine Zeit wieder ausschließlich für die politische Arbeit verwenden kann.

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Ombudsstelle beim Jobcenter abgelehnt – Konservative Noch-Stadtratsmehrheit hat wichtige Chance vertan

20. Juni 2014  DIE LINKE im Stadtrat

In der Sitzung des Stadtrats am 19. Juni wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle beim Jobcenter Dresden durch die konservative Noch-Stadtratsmehrheit abgelehnt. Ziel des Antrags war die Einrichtung einer neutralen Ansprechstelle für Kundinnen und Kunden des Jobcenters Dresden, die Anregungen, Kritik und Beschwerden entgegen nimmt und bearbeitet sowie direkt vor Ort ganz konkrete Hilfe leistet, beispielsweise bei Unverständlichkeit von Bescheiden, Unklarheiten über mögliche Rechtsfolgen oder Unstimmigkeiten mit den Bearbeitern im Jobcenter.

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Flüchtlinge aufnehmen, nicht bekämpfen.

Weltweit erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht.

“Während sich die Regierenden weiter mit sich selbst und der Verteilung einflussreicher Posten beschäftigen erreicht heute eine Gruppe mutiger Flüchtlinge und Aktivisten Brüssel. Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Not. Mit dem “Refugee Protest March” wollen die Teilnehmer auf die unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU aufmerksam machen. DIE LINKE. im Europäischen Parlament unterstützt diese Aktion und ruft zur Solidarität mit den Aktivisten auf.”

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Politischer Druck auf Bundesregierung erfolgreich und weiterhin nötig

19. Juni 2014  DIE LINKE im Bundestag

ErwerbslosenaktivistInnen und die DIE LINKE haben besonders skandalöse Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe veröffentlicht und politischen Druck erzeugt. Auch dies hat dazu beigetragen, dass die Bundesregierung sich nun offensichtlich von einigen Vorschlägen distanziert. Wir brauchen weiteren außerparlamentarischen und parlamentarischen Druck: Hartz IV muss weg, eine individuelle sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro her.

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Vorwürfe gegen William Forsythe prüfen – Kulturpolitischen Schaden abwenden

18. Juni 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Am 10. Juni 2014 wurde in der überregionalen Presse (DIE WELT) ein Artikel über die Zukunft des Künstlers William Forsythe veröffentlicht.

Der Vertrag mit der von ihm geführten Company wurde am 27.03.2014 vom Dresdner Stadtrat bis Ende 2018 verlängert, obwohl, so die Information an den Stadtrat, der Choreograph aufgrund einer schweren Erkrankung selber nicht mehr arbeiten kann. Für die Fraktion DIE LINKE wären vor allem die Synergieeffekte zwischen der weltberühmten Company und der freien Szene vor Ort reizvoll gewesen, zudem sprach sie sich für eine Verlängerung lediglich bis zur Jahreshälfte 2017 aus. Ein entsprechender Änderungsantrag fand jedoch im Stadtrat keine Mehrheit. Der Stadt ist die Verbindung mit der Forsythe Company jedes Jahr 1,6 Mio Euro wert.

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Hartz-IV-Sanktionen endlich abschaffen

17. Juni 2014  DIE LINKE im Bundestag

Zu den Plänen der Bundesregierung, Sanktionen für Hartz IV-Beziehende schon bei einem ersten Verstoß gegen Auflagen des Jobcenters einzuführen, erklärt die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:

Auf der einen Seite schont die Bundesregierung die Vermögenden, auf der anderen Seite will sie die Ärmsten in der Bevölkerung weiter drangsalieren. Jetzt soll ein Instrument weiter verschärft werden, das selbst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter überfordert, wie die hohe Erfolgsquote bei den Widersprüchen (36 Prozent) und Klagen (42,5 Prozent) gegen Hartz-IV-Bescheide zeigt.

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DIE LINKE fährt Rad

Dresdner Stadtradeln:

Vom 21. Juni bis 7. Juli ist in Dresden wieder Stadtradeln und Du kannst Fahrradkilometer für unser Team DIE LINKE Dresden sammeln. Die Anmeldung ist kostenlos und hier online möglich…
In der Teamübersicht findest du nach deiner Registrierung unser Team DIE LINKE Dresden. Strampeln für Sommer, Sonne, Sozialismus!

SZ-Fahrradfest 6. Juli, 10.30 Uhr

Wir wollen zum SZ-Fahrradfest wieder mit einem LINKE-Team mitradeln. Bitte meldet euch hier an… – oder in einem SZ-Treffpunkt.

Freizeittour 13 km

Eckdaten der Tour
Sonntag, 6. Juli 2014
Startzeit 10:30 Uhr
Länge 13 km

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