Beiträge vom April 2014

Angriff auf unseren Genossen Ali Al-Dalami

30. April 2014  DIE LINKE im Bundestag

Am vergangenen Freitag wurde Ali Al-Dailami, Vorsitzender des Kreisverbandes Gießen und Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, während eines Wahlkampfeinsatzes Opfer des Angriffs eines Gießener Geschäftsmannes, der mehrfach brutal auf ihn einschlug. Ali Al-Dailami hat Anzeige erstattet und befindet sich in ärztlicher Behandlung.

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Fair handeln statt Wirtschafts-NATO

Warum das Freihandelsabkommen mit den USA gestoppt werden muss. Neue Broschüre der LINKEN im Europaparlament zum TTIP

In dieser aktuellen Broschüre wird das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA von allen Seiten kritisch unter die Lupe genommen. Neben den Europaabgeordneten der LINKEN kommen internationale ExpertInnen zu Wort. Allen geht es um Antworten auf die Fragen, wie wir künftig leben, arbeiten und handeln wollen.

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Der Prozess beginnt: Solidarität mit Falk Neubert!

Am 19. Februar 2011 demonstrierte der Landtagsabgeordnete Falk Neubert (DIE LINKE) friedlich gegen einen geplanten Naziaufmarsch in Dresden. Jetzt wird ihm dafür der Prozess gemacht! Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft ihm „Störung von Versammlungen und Aufzügen“ vor.

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490 Verkehrsschilder warnen vor Straßenschäden in Dresden!

25. April 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Die Straßen in Dresden sind nicht gerade in bestem Zustand. Vielfach kann nur Flickschusterei betrieben werden. Vor allem das Straßennebennetz ist an vielen Stellen löchrig wie ein Schweizer Käse. Inzwischen warnen im Stadtgebiet 490 Verkehrsschilder vor Straßenschäden im öffentlichen Verkehrsraum! Dies ergab eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, André Schollbach, an Oberbürgermeisterin Helma Orosz (siehe Antwort auf Anfrage AF2696/14).

Doch gleichzeitig bleibt viel Geld für Investitionen in Straßen auf den städtischen Konten liegen. Im Jahr 2013 standen in Dresden 43,6 Mio. Euro für Investitionen in Straßen zur Verfügung. Doch ausgegeben wurden lediglich 33,7 Mio. Euro. Dies ergab eine weitere Anfrage von André Schollbach an die Oberbürgermeisterin (siehe Antwort auf Anfrage AF2869/14).

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Dr. Cornelia Ernst setzt Europa-Tour durch Sachsen fort

In der kommenden Woche (28.4. – 2.5.2014) setzt Dr. Cornelia Ernst ihre Wahlkampftour durch Sachsen fort. In verschiedenen Orten wird die Europaabgeordnete und Kandidatin der LINKEN zu den Europawahlen für die Idee eines sozialen, friedlichen und demokratischen Europas werben.

Ein Schwerpunkt der Arbeit von Cornelia Ernst stellte in der vergangenen Wahlperiode die Struktur- und Fördermittelpolitik dar. Auch nach Sachsen flossen verschiedene Fördermittel der Europäischen Union, die einen ganz erheblichen Anteil zum Beispiel kommunal verfügbarer Gelder ausmachten.

In Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge) und in Demitz-Thumitz (Landkreis Bautzen) wird sich Cornelia Ernst die Ergebnisse dieser Förderung anschauen.

Außerdem stehen verschiedene Gespräche und Veranstaltungen zur Asylpolitik, Demokratieförderung und Öffentlicher Daseinsvorsorge an.

„DIE LINKE tritt an für eine soziales Europa und eine grundlegende Demokratisierung der Europäischen Union. Dafür sind die Regionen ein entscheidender Motor. Im Rahmen meiner Tour will ich über die Entwicklung der EU und die Rolle Sachsens in Europa ins Gespräch kommen und damit dazu beitragen den europäischen Gedanken stärker mit Leben zu erfüllen.“ so Cornelia Ernst.

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Gemeinsamer Stammtisch der LINKEN Pieschen und Neustadt

24. April 2014  DIE LINKE im Ortsbeirat

Am Dienstag, dem 29. April 2014 trifft sich die Initiative “LINKS in der Neustadt” gemeinsam mit dem LINKEN Ortsverband Pieschen, um gemeinsam mit den Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräten der LINKEN die nächsten Sitzungen der beiden Ortsbeiräte vorzubereiten und die gemeinsame Arbeit abzusprechen.

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Finanzmittel für Schulen: Die Not ist groß – doch 2013 blieben 45 Mio. Euro ungenutzt

24. April 2014  DIE LINKE im Stadtrat

In den Dresdner Schulen werden die Klassenzimmer bis an den Rand des Erträglichen vollgestopft. Die Plätze reichen hinten und vorne nicht. Im Jahr 2013 standen in Dresden 147,2 Mio. Euro für Investitionen in Schulen zur Verfügung. Doch ausgegeben bzw. vertraglich gebunden wurden lediglich 102,5 Mio. Euro. Damit blieben 45 Mio. Euro ungenutzt. Dies ergab jetzt eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, André Schollbach, an Oberbürgermeisterin Helma Orosz.

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1. Mai 2014 – Picknick mit der LINKEN

1. Mai im Grünen? Picknick im Alaunpark! Mit der LINKEN Dresden, Katja Kipping, der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst und einem leckeren Buffett. Decken und Tische haben wir. Köstliche Mitbringsel sind gern gesehen. Dabei hoffen wir auf besseres Wetter als im Vorjahr – allerdings hat es trotz grauen Himmels auch 2013 viel Spaß gemacht.

11.00 Uhr geht’s los und natürlich mit Musik!

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Für Regierungspolitik ist “Soziale Gerechtigkeit” ein Fremdwort

24. April 2014  DIE LINKE im Bundestag

Der Paritätische Gesamtverband hat heute sein erstes Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland veröffentlich und stellt darin fest, dass die soziale Spaltung noch nie so groß war. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Die Worte sind drastisch, sehr deutlich und wahr: In seinem ersten Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland wirft der Paritätische Gesamtverband der Politik Passivität vor, “die bisweilen schon an sozialpolitische Ignoranz grenzt”.

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Hartz-IV-Sanktionen abschaffen statt verschärfen

23. April 2014  DIE LINKE im Bundestag

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet an Reformen des Hartz-IV-Systems. Heute berichten Medien über erste Ergebnisse. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:

Aus der – im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten – Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts im SGB II berichten Medien über erste Ergebnisse. Das offensichtliche Ziel der angestrebten Reform lässt sich auf einen grausamen Nenner bringen: Strengere Regeln, härtere Strafen.

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