Beiträge vom März 2014

Fernsehturmrettung

31. März 2014  DIE LINKE im Stadtrat, Wahlen

2007 hatte ich einen Einfall. Wie wäre es, wenn das Problem um den Fernsehturm in Dresden, dessen Wiedereröffnung durch einen öffentlich bezifferten finanziellen Aufwand von damals um die 5 Millionen Euro verhindert wurde, durch einen Gewinnverzicht der Telekomaktionärinnen und Aktionäre gelöst würde?

Hintergrund war, dass der Dresdner Fernsehturm damals und heute immer noch der Deutschen Funkturm GmbH gehört, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Telekom AG. Die Telekom ihrerseits gehörte auch damals zu einem großen Teil direkt oder indirekt der Bundesrepublik Deutschland.

Deshalb fuhr ich damals zur Hauptversammlung und stellte folgenden Antrag:

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Statt Augenwischerei sind Personalsicherung und Bibliotheksentwicklungsplan nötig!

31. März 2014  DIE LINKE im Stadtrat
Zur Bilanz der Städtischen Bibliotheken Dresden erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat, Annekatrin Klepsch:

Die Bilanz der Dresdner Städtischen Bibliotheken für das Jahr 2013 ist respektabel und verdient höchste Anerkennung!

Denn immerhin ist es Herrn Prof. Flemming und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelungen, die Erfolge der Vorjahre fortzusetzen und die Ausleihzahlen zu erhöhen. Alle Erfolge dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese auf Kosten des Personals erkauft sind und die Bibliotheken auf Verschleiß gefahren werden. Die 2012 beantragten finanziellen Mehrbedarfe für die Bibliotheken für die technische Nachrüstung der Fahrbibliothek wurden von Oberbürgermeisterin Helma Orosz nicht bewilligt. Die fehlende Bereitschaft der Oberbürgermeisterin, genügend Fachpersonal für die Bibliotheken zu finanzieren, führte bereits im letzten Jahr zu einem Schließtag. Es ist ein Armutszeugnis für eine Landeshauptstadt, wenn die Leseförderung von Kindern nur stattfinden kann, weil eine Schweizer Stiftung die Kosten trägt.

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Das Recht auf Asyl ist ein Auftrag für humanitäres Handeln

Neben dem recht kläglichen Häufchen bei der von der NPD angemeldeten Kundgebung zum “Asylmissbrauch” versammelten sich am vergangenen Freitag zwischen 10 und 11 Uhr ca. 300, darunter sehr viele junge Menschen in der Nähe des Rathauses. Lautstark und unmissverständlich wurde gegen die menschenfeindliche Politik der Neonazis protestiert. Das war ein starkes Signal für eine humanistischen Umsetzung des Rechts auf Asyl in Dresden. Selbstverständlich waren unter den Protestierenden auch Stadträtinnen und Stadträte der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat.

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Kein Anschluss unter dieser Nummer

28. März 2014  DIE LINKE im Bundestag

Viele Jobcenter leiten Anrufe von Leistungsbeziehenden in ein Callcenter um. Diese sollen innerhalb von drei Tagen zurückrufen. Eine kleine Anfrage meiner Fraktion zeigt: Mittlerweile nutzen 155 Jobcenter, im wörtlichen Sinne von Aachen bis Zwickau, derartige Callcenter.

Ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten belegt, dass die telefonische Erreichbarkeit mangelhaft ist. Nach wie vor werden die angestrebten Erreichbarkeitsquoten von 75 % (!), auf die sich auch die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage zum Thema beruft, nicht erreicht. Im Bereich der Grundsicherung, wo es um das Existenzminimum geht, ist dies unzumutbar. Wenn eine bezahlbare Wohnung endlich gefunden ist und der Vermieter auf Zusage drängt, sind drei Arbeitstage oft zu lang.

Einige der Hotlines sind kostenpflichtig, für Beziehende, die über keinen Festnetzanschluss mehr verfügen, können z.T. hohe Gebühren für Handytelefonate anfallen.

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Aktuelle Stunde des Dresdner Stadtrates zum Thema “Soziale Sicherheit gewährleisten: Wohnen muss bezahlbar bleiben.”

27. März 2014  DIE LINKE im Stadtrat
Auf Antrag der LINKEN: Aktuelle Stunde des Dresdner Stadtrates zum Thema “Soziale Sicherheit gewährleisten: Wohnen muss bezahlbar bleiben.”

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde des Dresdner Stadtrates zum Thema “Soziale Sicherheit gewährleisten: Wohnen muss bezahlbar bleiben.” beantragt. Hintergrund sind steigende Mieten sowie eine deutliche Verknappung des Wohnungsangebotes in Dresden.

Die Aktuelle Stunde findet zu Beginn der Stadtratssitzung am Donnerstag, 27. März 2014, um 16:00 Uhr im Kulturrathaus (Königstraße 15) statt.

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Abstruse Stimmungsmache der Neonazis in Dresden

Am morgigen Freitag will die NPD mit einer rassistischen Kundgebung um 10 Uhr vor dem Dresdner Rathaus gegen „Asylmissbrauch“ und „Überfremdung“ auf sich aufmerksam machen. Dabei soll vor „westdeutschen Verhältnissen“ gewarnt werden und von der Stadt sollen Schritte gegen weiteren Zuzug von Migrant_innen gefordert werden.

Dazu erklären Annekatrin Klepsch und Tilo Kießling, Vorsitzende DIE LINKE. Dresden:

„Es ist vollkommen abstrus, angesichts der aktuellen Situation von einer angeblichen Überfremdung in Dresden zu sprechen. Was die NPD hier – wieder einmal mit aufwendig angekarrtem Personal – versucht darzustellen, entbehrt jeglicher Grundlage und ist reine Nazi-Propaganda.

Der aktuelle Anstieg von Asylanträgen in Deutschland geht vor allem auf die weltweiten Krisensituationen, z.B. in Syrien, zurück. Angesichts der Flucht von Menschen vor Folter und Tod von Asylmissbrauch zu phantasieren, ist menschenverachtend.“

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Parteiübergreifende Solidarität mit Johannes Lichdi

Am Montag, den 31. März, beginnt um 9.00 Uhr vor dem Dresdner Amtsgericht ein weiterer Prozess gegen einen prominenten Blockierer vom 19. Februar 2011. Dieses Mal wird Johannes Lichdi, Landtagsabgeordneter für die Grünen, auf der Anklagebank sitzen, nachdem er jegliche Angebote zur Verfahrenseinstellung gegen Schuldeingeständnis und Zahlung einer Geldstrafe ausgeschlagen hatte.

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Bildung verträgt keine Notlösungen

26. März 2014  DIE LINKE im Stadtrat
Schulneugründungen in Prohlis und Gorbitz müssen inhaltlich überzeugen und keine Notlösung sein!

Dresden profitiert seit Jahren vom Geburtenhoch und vom Zuzug junger Familien. Deshalb ist es folgerichtig, dass der Stadtrat mit der 2012 verabschiedeten Schulnetzplanung beschlossen hat, an der Peripherie zwei neue Gymnasien zu eröffnen, anstatt die vorhandenen Gymnasien weiter zu Schulkombinaten aufzublähen.

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DIE LINKE lädt am Mittwoch zur Bürgersprechstunde unter freiem Himmel mit Annekatrin Klepsch ein

25. März 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Die Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat lädt zur Bürgersprechstunde unter freiem Himmel mit Stadträtin und MdL Annekatrin Klepsch ein.

Diese findet am Mittwoch, dem 26. März, von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr auf dem Körnerplatz in Dresden Loschwitz statt.

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Besser als früher ist noch nicht gut

25. März 2014  DIE LINKE im Bundestag

Familienministerin Schwesig und Justizminister Maas stellten heute die Leitlinien für das neue Frauenquoten-Gesetz vor. Es bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Kipping erklärt weiter:

Die heute von Familienministerin Schwesig und Justizminister Maas vorgestellten Leitlinien für das neue Frauenquoten-Gesetz bewegen sich auf dem Minimalniveau des Koalitionsvertrages – und das war uns bereits viel zu wenig. Es ist keine Kunst, es besser zu machen als Ex-Familienministerin Schröder, Eigenlob auf Ministerseite ist jedoch völlig unangebracht.

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