Beiträge vom Februar 2014

DIE LINKE fordert die Einrichtung einer Ombudsstelle beim Jobcenter Dresden

28. Februar 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Auf Initiative und Druck der LINKEN wird nun endlich der Stadtratsbeschluss vom 30.05.2013 umgesetzt und die Dienstanweisung der Stadt Dresden zur Erbringung von Leistungen Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) ist unter http://www.dresden.de/media/pdf/arge/2013-12-06_DA_Unterkunft_und_Heizung.pdf einsehbar.

Nun geht DIE LINKE Dresden den nächsten Schritt und fordert die Einrichtung einer Ombudsstelle beim Jobcenter Dresden, damit Handlungen und Entscheidungen für die Kundinnen und Kunden nachvollziehbarer und auch besser werden.

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Kulturpalast: Umbau des Umbaus würde Kostenexplosion zünden

27. Februar 2014  DIE LINKE im Stadtrat

In den letzten Jahren haben Stadtrat und Verwaltung beim Umbau des Neuen Rathauses die Erfahrung gemacht, dass unter anderem nachträgliche Änderungswünsche erhebliche Projektstörungen und empfindliche Mehrkosten am Bau verursachen. Die Grünen sind nun die ersten im Rathaus, die diese Erfahrungen in den Wind schlagen und sich für eine erhebliche Projektänderung beim Kulturpalast einsetzen.

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DIE LINKE lädt zu Bürgersprechstunde unter freiem Himmel ein

27. Februar 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Die Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat lädt zu einer Bürgersprechstunde unter freiem Himmel mit dem Fraktionsvorsitzenden André Schollbach und Stadträtin Katrin Mehlhorn ein. Diese findet am kommenden Freitag, dem 28. Februar, von 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr auf dem Lingnermarkt (Lennéstraße, Ecke Helmut-Schön-Allee) statt.

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3% Hürde verfassungswidrig – jede Stimme zählt

DIE LINKE im Europaparlament zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur drei Prozent Klausel

“Das Bundesverfassungsgericht kippt mit seinem heutigen Urteil die vom Bundestag beschlossene drei Prozent Klausel bei Europawahlen. Vor dem Hintergrund, dass die Wahlrechtsgleichheit und die Gleichheit der Grundrechte für jede Bürgerin und jeden Bürger gesichert sein müssen, ist das Urteil zu begrüßen. Wenn das BVG seine Verantwortung für die Wahrung dieses Grundsatzes strikt ausübt, muss dieses Urteil allerdings auch Konsequenzen für die Stärkung der Wahlrechtsgleichheit für die Bundestags- und Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland haben.

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Sanktionen bei EU-Fördergeldern: Konservative haben nichts gelernt

Der Regionalausschuss des Europaparlaments zieht Bilanz und nimmt Stellung zu dem Verhandlungsmarathon zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Antrag der LINKEN zur Streichung des Sanktionsmechanismus für Regionen scheitert knapp.

Dazu Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

“Die Mehrheit im Regionalausschuss hat nichts dazugelernt! Der Europäische Rat hatte im Zuge der Verhandlungen zum EU-Haushalt dem Europäischen Parlament wichtige Rechte vorenthalten. Nur so konnte der Europäische Rat dann den kontraproduktiven und ökonomisch verantwortungslosen Sanktionsmechanismus (makroökonomische Konditionalität) durchboxen, mit dem Fördermittel für Regionen gestrichen werden, wenn der Schuldenstand oder das Haushaltsdefizit des jeweiligen Mitgliedstaates zu hoch sind. Dies wurde gegen den Willen des Regionalausschuss und der Parlamentsmehrheit durchgedrückt. Ein Änderungsantrag* der LINKEN, der dieses undemokratische Vorgehen sowie den Sanktionsmechanismus als solchen kritisiert, ist gestern Abend mit knapper Mehrheit im Ausschuss gescheitert. Die konservative Mehrheit hat nichts dazugelernt! Strukturschwachen Regionen den Geldhahn zuzudrehen ist wirtschaftlicher Unfug. Anstatt die Konjunktur abzuwürgen müssen Investitionen getätigt werden – das wäre eine vernünftige EU-Strukturpolitik.”

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CDU-Vorschlag für Straßenbenennung wirft Fragen auf, Lage der Körber Straße neben Lohse-Wächtler-Straße inakzeptabel

23. Februar 2014  DIE LINKE im Ortsbeirat

Für die Neubenennung einer Straße wurde im Ortsbeirat Blasewitz durch die CDU der Name des Unternehmers und Stifters Kurt Körber vorgeschlagen. Dem Vorschlag war lediglich der Wunsch, Körber als Stifter zu ehren, jedoch keiner weitergehende Information zur Person beigefügt. Dies verwundert, da Informationen zu Kurt Körber leicht zu recherchieren sind.

Nach Information der LINKEN ergibt sich folgendes Bild:

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CDU treibt Mieten in Dresden hoch

23. Februar 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Wie Oberbürgermeisterin Orosz und ihre CDU Politik für Miethaie machen

von André Schollbach

Wohnen in Dresden wird immer teurer, die Mieten steigen seit mehreren Jahren. Nicht wenige Menschen haben inzwischen Schwierigkeiten, eine passende und bezahlbare Wohnung zu finden. Deshalb beauftragte der Stadtrat die Oberbürgermeisterin auf Antrag der Fraktion DIE LINKE bereits im Jahr 2011 mit der Erarbeitung eines „Integrierten Wohnkonzepts für die Stadt Dresden“. Zwar hatten CDU und FDP gegen den Antrag gestimmt, dennoch war eine Mehrheit zustande gekommen. Mit dem Wohnkonzept sollte die Strategie der Stadt Dresden gegen den Anstieg der Mieten und zur Schaffung von genügend bedarfsgerechtem Wohnraum entwickelt werden.

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Mobilität für alle!

21. Februar 2014  DIE LINKE im Stadtrat

In der vergangenen Woche haben Sozialbürgermeister Martin Seidel und DVB -Vorstand Rainer Zieschank bekannt gegeben, dass sich die Nutzungsintensität für das Sozialticket in Dresden im letzten Jahr nochmals deutlich erhöht hat und insgesamt 112.000 Tickets verkauft worden sind. Allerdings verknüpfen sie in ihrer Darstellung Aspekte, die nur bedingt etwas miteinander zu tun haben.

Dazu erklärt Stadträtin Katrin Mehlhorn, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen:

“Zwar ist es erfreulich, dass die Fahrpreisrabattierung von Bus und Bahn in Dresden so gut angenommen wird. Das zeigt auch, dass unsere stetige Forderung nach einem echten Sozialtarif in die richtige Richtung geht. Aber anders als in der städtischen Pressemitteilung dargestellt, steigt dieser Nutzerkreis nicht in erster Linie auf “Bus und Bahn” im Sinne eines ökologischen und großstadtverträglichen Verkehrsverhaltens um, sondern erst einmal überhaupt ein!


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Soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie gehören zusammen

19. Februar 2014  DIE LINKE im Bundestag

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Mit dem 2007 proklamierten und seit 2009 begangenen Welttag der sozialen Gerechtigkeit sagen die Vereinten Nationen, dass soziale Gerechtigkeit als Voraussetzung für Frieden und Sicherheit unerlässlich ist. Kurz: Ohne soziale Gerechtigkeit keine Freiheit.

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DIE LINKE startet Aktionswochen für bezahlbares Wohnen

19. Februar 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Ab heute werden dafür Plakate (siehe Foto) mit der Aufschrift “Damit Wohnen bezahlbar bleibt” im Dresdner Stadtzentrum aufgehängt. In den kommenden Wochen werden dann die Stadträtinnen und Stadträte der LINKEN stadtweit 14 Bürgersprechstunden unter freiem Himmel durchführen und dabei Unterschriften für das “Bürgerbegehren für kommunale Wohnungen” sammeln. Den Auftakt macht in der kommenden Woche Fraktionsvorsitzender André Schollbach, der gemeinsam mit Stadträtin Katrin Mehlhorn eine Bürgersprechstunde auf dem Lingnermarkt durchführt. Diese Bürgersprechstunde findet am 28. Februar von 09:00 bis 11:00 Uhr statt.

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