Beiträge vom Dezember 2013

EU-Generalanwalt: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig

Hierzu Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:

“Das Gutachten bedeutet 1:0 für den Datenschutz. Die EU-Kommission sollte nach dem Schlussplädoyer heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen. SPD und CDU täten gut daran, dem Urteil des EuGH Generalanwaltes Folge zu leisten und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein für alle Mal in die Tonne zu werfen. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Unsinn, weiterhin die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu gefährden indem ihre Telefon- und Internetkommunikation protokolliert wird, muss korrigiert werden.”

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