Beiträge vom Oktober 2012

1. Dresdner Akamdemikerball – elitär und abgeschottet im Ballhaus Watzke – wirksamer engagierter Protest

30. Oktober 2012  Allgemein

Der Protest vor dem Ballhaus Watzke war unüberhörbar. Menschen schlossen sich ihm spontan an. Von Teilnehmer_innen des Protestes wurden Flyer an Passanten verteilt, die über den Inhalt des Protestes informierten. Viele Menschen, die in nächster Nähe des Ballhauses wohnen, unterstützten diese Aktionsform. Polizei in Uniform und in Zivil sowie Männer eines Privaten Wachdienstes sicherten das Ballgeschehen ab. Im Haus selbst konnte keiner der Gäste auch nur einen Blick auf das Treiben der Akademiker werfen. Sogar die Toilettennutzung war streng getrennt. Nach einem erfolgslosen Versuch, an der Security vorbei zu kommen, gelang mir das dann doch gemeinsam mit Ballhausbetreiber Herrn Unger. Er hatte offenbar meine Bemühungen beobachtet und teilte durchaus meine Intentionen, das Treiben der GFSK und des Akademikerballes weiterhin mindestens kritisch zu beobachten.

Was schon beim Eintreffen der Ballgäste zu beobachten war: Viele der Männer trugen die Farben ihrer Verbindung – Cappy oder Schärpenband. Welcher Verbindung diese genau zuzuordnen waren, konnten wir an diesem Abend nicht feststellen. Nicht auszuschließen waren demzufolge Teilnehmer_innen, die sich unter den Regeln der Burschenschaften versammeln: Diese Verbindungen sind nationalistisch, völkisch und revanchistisch. So forderte der Burschentag 1984 in Landau „ … die Bundesregierung auf, unverzüglich ein Konzept zu entwickeln und zu realisieren, dass die Deutschen auf dem Territorium der heutigen Bundesrepublik Deutschland auch langfristig vor Überfremdung schützt“… weiterhin sei … „dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesrepublik Deutschland auch ein deutscher Staat bleibt.“ Die Verfassung der Deutschen Burschenschaft trägt vergleichbare Züge. Nachzulesen bei:http://www.rheinfranken.de/archiv/textedokumente/Grundsatzzitate.htm, oder http://www.rzuser.uni-heidelberg.de/~on8/reader/Hamburg%20-%20Oefter%20nach%20dem%20Rechten%20schauen.pdf)
Was auch bezeichnet ist, z. B. die „Teutonia“ stellt ihre Verfassung nicht ins Netz und dokumentiert auch damit ihr elitäres Verhalten.

Es gibt damit viele Gründe, das Treiben der GFSK und des Akademikerball nicht für gut zu befinden, es weiterhin kritisch zu hinterfragen und wenn notwendig passende Formen der Auseinandersetzung zu finden. Festigung des Völkischen Gedankengutes ist der Gegensatz zu Weltoffenheit und der Realisierung gleicher Menschenrechte. Allen Formen von Homophobie und Sexismus sagen wir den Kampf an.

Kein Fußbreit den (tanzenden) Faschisten

Im Dresdner Ball- und Brauhaus Watzke will eine Vernetzung studentischerVerbindungen aus Dresden, die  Gesellschaft zur Förderung Studentischer Kultur” (GFSK) am kommenden Sonnabend, den 27. Oktober, einen sogenannten ersten Dresdener Akademikerball durchführen.

Kristin Hofmann, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE Sachsen und dort zuständig für Hochschulpolitik, erklärt dazu:
“Ich fordere die Betreiber des Ball- und Brauhauses Watzke, wie viele Initiativen vor mir, dazu auf, die geplante Veranstaltung in ihrem Haus nicht stattfinden zu lassen.
Die GFSK ist nicht irgendeine Gruppierung, sondern besteht aus Verbindungen, die bewusst an eine bestimmte Vergangenheit anknüpfen, deren Bestandteile völkischer Nationalismus, Antisemitismus, Antifeminismus und andere reaktionäre Ideologien sind. Im Verein nehmen das Corps Teutonia und die
Burschenschaft Cheruscia eine zentrale Rolle ein.

Ich kritisiere des Weiteren die Anschauungen im Bezug auf ihr Geschlechterbild. Die meisten studentischen Verbindungen sind reine heterosexuelle Männerbünde, die Frauen und homosexuelle Menschen
diskriminieren und ausschließen. Zwar gibt es mittlerweile auch “Damenverbindungen”, aber auch diese vertreten die gleichen fortschrittsfeindlichen Grundsätze und haben zudem weitaus weniger Rechte
innerhalb des Dachverbandes.

Dieses Treffen ist also mehr als eine bloße Tanzveranstaltung zu Semesterbeginn – diese Art der Tanzkultur ist in anderen Ländern und Orten immer wieder Möglichkeit für ein Stelldichein der radikalen Rechten. In
Dresden sollte es nicht so weit kommen. Ich unterstütze die kritische Arbeit des Studentenrats der TU Dresden rund um das Thema Verbindungen und Burschenschaften.”

 

Der Link zur Seite des Landesverbandes befindet sich im Menü rechts.

Einweihung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma ist ein wichtiges und überfälliges Signal

Am 24. Oktober findet die lange erwartete Einweihung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma statt.

Dazu Cornelia Ernst, Abgeordnete der LINKEN. im Europäischen Parlament und Mitglied im Innenausschuss des EP:
“Endlich wird der Verfolgung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus durch ein würdiges Denkmal gedacht. Es ist leider so, dass der Genozid an den Sinti und Roma noch nicht voll im gesellschaftlichen Bewusstsein angekommen ist.

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Zum Tod von Lisa Marie Jatzke

Bestürzt haben wir die schwer fassbare Nachricht vom Tod unserer Genossin Lisa Marie Jatzke erhalten. Lisa verstarb am 21.10.2012 im Alter von nur 22 Jahren während des Landesparteitages der Sächsischen LINKEN in Chemnitz. Sie hatte dem Parteitag als Delegierte der Linksjugend angehört und am Samstag die Eröffnungsrede gehalten. Unsere Gedanken sind bei Lisas Angehörigen, Freundinnen und Freunden, denen wir im Namen des Stadtverbandes Dresden der Partei DIE LINKE unser tiefes Mitgefühl aussprechen.

Annekatrin Klepsch, Tilo Kießling
Vorsitzende des Stadtverbandes

Nachruf von Prof. Peter Porsch…

Worte des Gedenkens an Lisa der Dresdner Linksjugend…

Universelle Kindergrundsicherung, Zeitsouveränität und Ausrichtung der Infrastrukturen an den Bedürfnissen der Kinder und Eltern

18. Oktober 2012  Allgemein

Als wir mit der Bundestagsfraktion und der sächsischen Landtagsfraktion der LINKEN im Mai 2011 auf einer Tour durch Sachsen waren, diskutierten wir verschiedene Möglichkeiten, wie man der Kinderarmut begegnen kann. Ein wichtiges Thema war die Kindergrundsicherung. Ich erinnere mich noch genau, wie ein Sozialarbeiter von den Problemen erwerbsloser Eltern berichtete. Es gibt verschiedene finanzielle Unterstützungen, die auch noch zum Teil gegenseitig verrechnet werden: vom Kindergeld über den Kinderzuschlag und das Sozialgeld bei Hartz IV. Dieser Umstand und die Bedürftigkeitsprüfungen bei vielen Leistungen führen dazu, dass die zustehenden Leistungen gerade die Ärmsten nicht erreichen

 

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17.10.2012 Bonk zu Online-Massenpetitionen

Wird CDU/FDP-Koalition Modernisierung der Bürgerbeteiligung in Sachsen verweigern?

 

Julia Bonk, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für neue Medien, erklärt zum Gesetzentwurf ihrer Fraktion zu Online-Petitionen, über den heute der Landtag entscheidet:

“Es geht um die Mitzeichnungsfunktion bei Online-Petitionen, die im Zentrum des zu behandelnden Gesetzentwurfes steht. Im Ausschuss standen der Koalition keine inhaltlichen Argumente zur Verfügung. Die kann es auch gar nicht geben, es handelt sich hierbei schlicht, aber nicht weniger nötig, um die Anpassung des Petitionswesens an einen digitalen Standard, wie ihn alle anderen Landesparlamente und der Bundestag längst haben.

Auch technisch stellt die Einführung des Mitzeichnungsbereiches keine unüberschaubaren Anforderungen.

Die Fraktionen übergreifende Arbeitsgruppe zur Revision des Petitionswesens hat über ein Jahr keine Ergebnisse erbracht, sodass wir unseren Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung gegeben haben. Es ist bedauerlich und ein Hinweis auf die mangelnde Bereitschaft zur Entwicklung bei der Koalition, dass da nichts vorwärts gekommen ist.

Die Massenpetition ist ein verbreitetes und legitimes Mittel der politischen Meinungsäußerung. Die Arbeitsordnung des Petitionsausschusses weist sie in diesem Sinne als ein Mittel aus. Es ist Zeit, den digitalen Anschluss des sächsischen Petitionswesens sicher zu stellen.”

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Dr. Edith Franke zum 70. Geburtstag

12. Oktober 2012  DIE LINKE Stadtverband Dresden

Grußwort von Annekatrin Klepsch, gehalten auf dem Kolloquium der Dresdner Tafel e.V. zu Ehren der Tafel-Vorsitzenden Dr. Edith Franke anlässlich ihres 70. Geburtstages

Liebe Edith, im Namen des Stadtverbandes der LINKEN Dresden darf ich dir zu deinem heutigen 70. Geburtstag die besten Wünsche überbringen. Wer dich kennt, wer dich kennen lernen durfte, der weiß, dass du eine kämpferische und streitbare Person bist – oder, um es mit anderen Worten zu sagen – ein „Faktor und eine Triebkraft schöpferischer Masseninitiative“. Die Formulierung mag verwundern, doch sie ist dem Titel der 1971 von dir verfassten Doktorarbeit entlehnt. Damals ging es um automatisierte Kraftwerke, seit zwei Jahrzehnten setzt du deine Triebkräfte und dein Schöpfertum für die Armen dieses Landes ein. Liebe Edith, du warst und bist ein Mensch deiner Zeit, du hast in deinem Leben alle Höhen und Tiefen durchlebt. Als Kriegskind 1942 geboren in Cottbus, hast du Hunger und Leid erlebt. Die politische Verfolgung deiner Eltern, die Kommunisten waren, durch die Nazis, hat dich tief und für dein Leben geprägt. Als junge Frau wolltest du dem neuen Staat dienen, als Mensch in deiner Zeit, und wurdest SED-Parteisekretärin an der TU Dresden. Das ist dir später, in der neuen Bundesrepublik, vorgeworfen und zum Nachteil geworden. Erlaube mir, einem Menschen, der die DDR nur als Kind erlebt hat, Respekt zu zollen vor deinem Kommentar zu dieser Zeit, der heute in der Sächsischen Zeitung zu lesen ist: „Jedes Opfer war eines zu viel und humanistisch verboten.“ In den letzten zwei Jahrzehnten, als du selbst bitter erfahren musstest, wie zermürbend Arbeitslosigkeit sein kann, hast du dich nicht aufgegeben, sondern versucht, für andere Betroffene, denen es noch schlechter ging, etwas zu tun. Die Geschichte der Dresdner Tafel ist eine Erfolgsgeschichte, die vielen Armen in der Stadt das Leben erleichtert. Als Jugendpolitikerin unserer Landtagsfraktion kann ich bestätigen, dass auch zahlreiche Kinder- und Jugendtreffs wie „Puzzle“ und „Interwall“ in Dresden-Gorbitz mit den Tafelspenden arbeiten, weil ihnen dadurch erst ermöglicht wird, regelmäßig mit Kindern und Jugendlichen zu kochen und gemeinsam zu essen. Dass die Dresdner Tafel eine Erfolgsgeschichte ist, ist dein Verdienst, liebe Edith, aber an einem Punkt muss ich dir widersprechen! Ich als Linke möchte nicht, dass es in zehn Jahren überhaupt noch einer Tafel bedarf in Dresden! Ich weiß, Edith, du willst gern noch zehn Jahre weiterarbeiten, aber ich gönne dir lieber Zeit mit deinen Kindern, Enkeln und Freunden und ich wünsche mir, dass Armut überwunden wird und niemand mehr in dieser Stadt und in diesem Land in zehn Jahren auf Lebensmittelspenden angewiesen ist! Liebe Edith, lass dich heute feiern, bleib gesund und im Namen des Stadtverbandes der LINKEN Dresden darf ich dir alles Gute, viel Kraft und Unterstützung für deine weiteren Vorhaben innerhalb und außerhalb der Dresdner Tafel wünschen!

Bonk: Vogtländisches Beispiel muss in Sachsen Schule machen – 75 Prozent sind noch “weiße Flecken” auf der Breitbandkarte

Zum Abschluss des Breitbandausbaus im Vogtland erklärt Julia Bonk, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag:

Der Ausbau in der Modellregion Vogtlandkreis zeigt, wie die Breitbandinitiative laufen könnte – wenn die entsprechende Priorität seitens aller beteiligten Verantwortlichen gesetzt wird.

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Post aus Belarus

09. Oktober 2012  Allgemein, DIE LINKE im Bundestag

Was einen 18jährigen in den Osten treibt

Es war eine relativ leichte Entscheidung für mich, der Bitte um Unterstützung für Florian nachzukommen. Schließlich habe ich selbst ein Jahr im “Wilden Osten” – allerdings in Rußland – verbracht und dabei sehr viel gelernt, geholfen und Freunde gefunden. Der junge Dresdner ist im Rahmen des Friedensdienstes der Aktion Sühnezeichen für ein Jahr in Weißrussland und arbeitet im Kinderheim “Noviki”, einer staatlichen Einrichtung für behinderte Kinder und Jugendliche. Ich unterstütze ihn dabei finanziell und nun hat er einen ersten Bericht geschickt, den ich hier gern veröffentliche: weiterlesen

Neue Termine auf Julias Homepage

  • Montag 08.10., ab 10.00 Uhr, Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz im sächsischen Landtag, Sächsischer Landtag Dresden, A 600 und A 300
  • Dienstag 09.10., ab 15.00 Uhr, Fraktionssitzung der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag, Dresden, SLT, A 400
  • Dienstag 09.10., ab 18.00 Uhr, Dresden, Sitzung des Stadtvorstandes der Partei DIE LINKE.Dresden, HdB
  • Mittwoch 10.10., ab 10.00 Uhr, Sitzung des Ausschusses für Verfassung-, Recht- und Europa im Sächsischen Landtag, Dresden, Sächsischer Landtag, A 600 und A 400
  • Donnerstag 11.10., ab 10.00 Uhr, Dresden, Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag, Sächsischer Landtag, A 300
  • Sonnabend und Sonntag 13.10./14.10. Berlin, Sitzung des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE