Beiträge vom September 2012

Rede im Sächsischen Landtag am 27.09.2012

29. September 2012  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

das Wohl des Kindes und der Kinderschutz sind nicht erst seit den jüngsten Todesfällen von Kindern in Leipzig und Hamburg in aller Munde. Bereits im Jahr 2005 begann der Gesetzgeber auf Bundesebene, mit der Einführung des §8a in das Kinder- und Jugendhilfegesetz das Wohl des Kindes und des Jugendlichen stärker in den Mittelpunkt zu rücken.

Die Sächsische Staatsregierung hat den Kinderschutz in den letzten Jahren leider als einzige landespolitische Baustelle in der Kinder- und Jugendpolitik erkannt und lässt keine Gelegenheit aus, sich damit zu schmücken

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Homepage von Annekatrin Klepsch

LINKE-Büro in Dresden von Nazis angegriffen / Nazis nehmen LINKE bewusst ins Visier

DIE LINKE. Dresden

Zum Angriff auf das Wahlkreisbüro der Dresdner Landtagsabgeordneten der LINKEN, Annekatrin Klepsch und des Fraktionschefs der LINKEN im Dresdner Stadtrat, Andrè Schollbach erklären die Stadtvorsitzenden der Dresdner LINKEN, Annekatrin Klepsch und Tilo Kießling und Fraktionschef Andrè Schollbach:

In der Nacht vom 27. zum 28. 9. haben bislang unbekannte Täter das Wahlkreisbüro der Dresdner LINKEN-Politiker Annekatrin Klepsch und Andrè Schollbach auf der Rudolf-Renner-Straße 49 mit Steinen und Sprühfarbe angegriffen und dabei erheblichen Sachschaden angerichtet. Ein Fenster und die verglaste Eingangstür das Büros wurden mit großen Steinen beworfen und gingen zu Bruch. Zusätzlich wurden Fenster und Tür mit einem Hakenkreuz, sowie einem Keltenkreuz beschmiert.

In der selben Nacht wurden mit der gleichen Farbe auf dem unweit gelegenen Annenfriedhof mehrere Grabmale mit Hakenkreuzen, Pentagrammen und Keltenkreuzen beschmiert. Von einem Zusammenhang darf man mit einiger Sicherheit ausgehen.

Dazu Tilo Kießling, Stadtvorsitzender der Dresdner LINKEN:

“Die Nazis nehmen Büros der LINKEN, nicht nur in Dresden, sehr bewusst ins Visier. Es ist DIE LINKE, die einerseits klar die Gründe für sozialen Probleme in Deutschland benennt, ohne dabei die Schuld bei Minderheiten oder Migrant_innen zu suchen oder soziale Gruppen am unteren Einkommensrand gegeneinander auszuspielen. Damit läuft die Hasspropaganda der Nazis immer mehr ins Leere – und deshalb reagieren sie mit dem Einzigen, das ihnen bleibt: Präsenz durch Einschüchterung und Gewalt.”

Annekatrin Klepsch, Landtagsabgeordnete und Co-Vorsitzende der Dresdner LINKEN erwähnt die Geschehnisse in den letzten Wochen:

“Erkennbar ist, dass die Neonazis sich immer mehr auf eine Strategie der Gewalt verlegen. Die Vorkommnisse in den letzten Wochen sprechen eine deutliche Sprache. Mehrfach wurden in Sachsen Büros und Infostände der LINKEN angegriffen, so in Zittau, Hoyerswerda, Freiberg und nun auch in Dresden, wo es unlängst in Leuben zu einer regelrechten Belagerung eines Infostandes durch eine größere Neonazi-Gruppe kam. Ich erwarte vom sächsischen Innenminister, dass er die neue Qualität der Bedrohung demokratischer Parteien und Initiativen sehr ernst nimmt.”

Andrè Schollbach, Fraktionschef der LINKEN im Dresdner Stadtrat, erklärt:

“Ich bin in Sorge um die Sicherheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der ehrenamtlichen Helfer, die das Büro betreuen. Bislang erfolgten die Angriffe glücklicherweise zu Zeiten, in denen sich niemand im Büro aufhielt, sodass zumindest kein Mensch verletzt wurde. Die Polizei sollte die Geschehnisse sehr ernst nehmen und in Gebieten mit verstärkten Nazi-Aktivitäten mehr Präsenz zeigen.”Davon abgesehen werden wir uns jedoch von der Gewalt der Neonazis nicht einschüchtern lassen und unsere Büros selbstverständlich weiter betreiben.”

Immunität aufgehoben – hier die Rede von Falk Neubert

27. September 2012  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

„Heute und hier versprechen wir: Allen Rechtsextremisten und Nationalisten, all jenen, die unsere Demokratie verachten und bekämpfen, sagen wir: Wir fürchten euch nicht – wo ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen: In jedem Ort, in jedem Land, im ganzen Staat.“

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Hibakusha – Reise auf die Insel des Glücks

26. September 2012  Allgemein, DIE LINKE im Bundestag

Ein Jahr nach Fukoshima – der Nuklearkapitalismus bäumt sich auf

Dorothée Menzner, Mitglied des Deutschen Bundestages, und Ralph T. Niemeyer, freier Journalist, begaben sich ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Fukoshima nach Japan, um mit den Opfern, mit Wissenschaftlern, aber auch mit Überlebenden des USA-Atombomben-Gaus in Hiroshima und Nagasaki zu sprechen.

Eine Annäherung an ein Land, das mit Hiroshima und Nagasaki wie kein zweites unter nuklearen Katastrophen zu leiden hatte und trotzdem nicht die Finger von der Nutzung der Atomenergie lassen will. Japanische Atomkraftwerke – für die Energieversorgung überflüssig, für die Option zum Bau einer Atombombe notwendig. Japan ein Jahr nach Fukushima. Der Nuklearkapitalismus bäumt sich auf. [weiterlesen…]

Film und Diskussion mit MdB Dorothée Menzner, Energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE

 
Am 05.10. 2012  ab 18 Uhr im Rathaus Klotzsche, Kieler Straße 52

Regierungskoalition offenbart Skrupellosigkeit beim Umgang mit sächsischer Studierendenschaft

25. September 2012  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Am morgigen Mittwoch, den 26.09.12, wird der sächsische Landtag über das “Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen” entscheiden. Neben der Einführung von Langzeitstudiengebühren, der Abschaffung des Freiversuchs und der weiteren Beschränkung der Rechte des Senats sollen die Studierenden in Zukunft auch aus der verfassten Studierendenschaft austreten können. Am Donnerstag, den 20.09.12, fand dazu eine Podiumsdiskussion an der TU Dresden statt, auf der Geert Mackenroth und Günther Schneider (beide CDU) ihren Gesetzesvorschlag vor den Studierenden verteidigen sollten.

Dazu erklärt Kristin Hofmann, hochschulpolitische Sprecherin im Landesvorstand DIE LINKE Sachsen: weiterlesen

UmfairTeilen: Reichtum besteuern

25. September 2012  Allgemein

Am Samstag, dem 29. September findet der bundesweite Aktionstag statt

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Mit einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 fordern wir dies ein – in Berlin, Bochum, Frankfurt, Köln, Hamburg und auch in Dresden. Machen Sie mit!
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Zumindest darüber müsste man doch reden können

25. September 2012  Allgemein, DIE LINKE im Bundestag

Drohende Altersarmut verhindern

Es gibt so einiges, was ich mir vorstellen kann. Man muss ja auch mit der Zeit gehen. Hätte mir als kleines Mädchen jemand erzählt, dass man mit dem Telefon fotografieren könne, hätte ich sicher gekichert und “Gar nicht!” gerufen. Heute geht das sehr wohl – wenn auch nicht mit den Telefonen von damals.
Es gibt aber auch Dinge, die konnte ich mir nie vorstellen…
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Keine Kürzungen bei der Regional- und Strukturpolitik!

DIE LINKE. im Europäischen Parlament stellt ihr neues Kampagnenvideo vor und kritisiert die Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Kürzung der Strukturfondsmittel

Auf der heutigen Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten wurde auch die zuküftige finanzielle Ausstattung der Regional- und Strukturpolitik diskutiert.

Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung im Europäischen Parlament:

“Ich kritisiere, dass die deutsche Bundesregierung sich weiterhin für eine Kürzung der Strukturfondsmittel stark macht. Angesichts der wirtschaftlichen Krise in der Europäischen Union brauchen wir mindestens die Mittelausstattung, die wir im aktuellen mehrjährigen Finanzplan haben. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung den bürokratischen Aufwand für die Beantragung von Mitteln vergrößern möchte. Durch sogenannte ex-ante-Evaluierungen sollen Projekte einer zusätzlichen Prüfung unterzogen werden. Dies lehnen wir ab.”

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Alles neu macht der … September!

Am 23.09. hielt die Linksjugend Dresden ihr turnusmäßiges Stadtjugendplenum ab. Auf der Tagesordnung standen zwei satzungsändernde Anträge zu einer Vorstandsreform und einer Satzungspräzisierung im Basisgruppenbereich. Des Weiteren wurde ein neuer Koordinierungskreis personell besetzt und über einen Leitantrag beraten. Doch der Reihenfolge nach.

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Stadtjugendplenum am 23.09.2012

Das Stadtjugendplenum ist das höchste Gremium des Stadtverbandes der Linksjugend [‘solid] Dresden und findet üblicherweise einmal im Jahr statt. Es existiert, um allen Mitgliedern und SympathisantInnen – auch wenn sie über wenig Zeit verfügen – die Partizipation an elementaren politischen Entscheidungen zu ermöglichen. Die auf dem Stadtjugendplenum gefällten Beschlüsse sind für die alltägliche Arbeit der Linksjugend bindend. Man könnte bezüglich der Bedeutung das Stadtjugendplenum also mit einem “Parteitag” vergleichen.

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